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Morgen Vormittag berät der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über einen Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/792) zur künftigen EU-Tierversuchs-Richtlinie. Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung der Richtlinie nur zustimmt, wenn der aktuelle Entwurf zugunsten von mehr Tierschutz überarbeitet und verbessert wird. Zeitgleich zur Abstimmung demonstrieren der Bundesverband Menschen für Tierrechte und weitere Tierschützer vor dem Bundestag, um den Antrag zu unterstützen und die Politiker zum Handeln aufzufordern.
»Unsere Bundespolitiker, allen voran die für Tierschutz zuständige Ministerin Aigner, haben bislang in Brüssel versagt. Sie haben sich nicht für mehr Tierschutz in der Richtlinie eingesetzt und sogar akzeptiert, dass national höhere Tierschutz-Standards künftig nicht mehr möglich sein sollen. Jetzt hat die Bundesregierung die letzte Gelegenheit zu beweisen, dass sie den Tierschutz im Grundgesetz, in der EU-Verfassung sowie im Koalitionsvertrag nicht als Farce betrachtet«, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Der 2008 von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinien-Entwurf zum Schutz von Versuchstieren hat seither Verschlechterungen durch Vertreter aus EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat erfahren. Auch die Bundesregierung wirkte dem Tierschutz entgegen, z. B. hat sie sich für weitergehende Forschung an Menschenaffen und gegen ein Verbot von Versuchen mit schweren, lang anhaltenden Schmerzen ausgesprochen. Votiert der Bundestag für den Antrag der Grünen, fordert er die Bunderegierung auf, in Brüssel durchzusetzen, dass der Richtlinien-Entwurf zugunsten von mehr Tierschutz überarbeitet wird. Dazu gehört zwingend, dass die ethische Bewertung von Tierversuchen und der verpflichtende Einsatz von Alternativmethoden wieder aufgenommen werden müssen und mehr Tierschutz auf nationaler Ebene möglich bleibt. Sollten diese Forderungen in Brüssel nicht durchsetzbar sein, hat die Bundesregierung dem Richtlinien-Entwurf nicht zuzustimmen.
Die Richtlinie wird die Tierversuchspraxis in der EU und damit auch in Deutschland für lange Zeit festlegen. Der Bundesverband hat sich im Rahmen der Verhandlungen u.a. an die deutschen EU-Abgeordneten gewandt, ausführliche Stellungnahmen an Bundeskanzlerin Merkel, die Ministerinnen Aigner und Schavan sowie an relevante Ausschussmitglieder abgegeben. Zudem hat er eine Online-Brief-Aktion an die EU-Parlamentarier laufen, über die sich die Bürger einbringen können.
Ausführliche Informationen im Schreiben an die Bundeskanzlerin:
Mitmach-Aktion für alle EU-Bürger:
Antrag, Drucksache 17/792 unter: www.tierschutzwatch.de
Kontakt:
Pressestelle - Stephanie Elsner
Tel.: 05237 - 2319790
eMail: elsner@tierrechte.de
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