Am 9. Juni 2024 wählen die Bürger:innen der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament (EP). Die Wahl ist für den Tierschutz bedeutsam, denn das EP ist auch für die Gesetzgebung zuständig, die Haltung, Schlachtung und Transport von Tieren regelt. Um Ihnen einen Überblick über die Tierschutz-Pläne der Parteien zu geben, haben wir Wahlprüfsteine für die gängigen demokratischen Parteien erstellt und deren Wahlprogramme analysiert Eine schnelle Übersicht lieftert die farblich markierte Tabelle.
Die gesellschaftliche Stimmung bei der diesjährigen EU-Wahl ist komplett anders als bei der letzten Wahl im Jahr 2019. Die politische Agenda hat sich weg von Klima- und Umweltthemen, hin zu Sicherheits-, Migrations- und Wirtschaftsfragen verlagert. Umfragen deuten auf einen deutlichen Rechtsruck hin. Dies zeigt sich auch in den Wahlprognosen: Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Deutschen am 9. Juni die CDU/CSU wählt (30 Prozent). Ihr folgt die AfD, für die – allen Skandalen zum Trotz – 17 Prozent der Deutschen stimmen könnten. Erst an dritter Stelle folgt die SPD mit 14 Prozent. Die Grünen erreichen mit 13 Prozent den vierten Platz, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (7 Prozent) und der FDP (4 Prozent). Die Linke kommt auf 3 Prozent, ebenso wie die Freien Wähler. Die sonstigen Parteien vereinen 9 Prozent auf sich. Davon könnte die Tierschutzpartei 2,3 Prozent der Stimmen erreichen.
Rechtsruck negativ für Tier- und Umweltschutz
Es ist zu befürchten, dass der Vormarsch nationalistischer und rechter Parteien das Zentrum des nächsten Europäischen Parlaments (EP) spürbar nach rechts verschiebt. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt für die konservative EVP-Fraktion zwar eine Kooperation mit der ultrarechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) aus. Sie zeigt sich jedoch offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Fraktion (EKR). Dies könnte bedeuten, dass die bisherige große Koalition aus EVP, Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen von „Renew Europe“ gefährdet ist. Sicher ist: Der erwartete Rechtsruck verheißt nichts Gutes für den existentiell wichtigen Schutz von Klima-, Umwelt und Tieren.
CDU: Tierschutz fehlt im Programm
Die Bedeutung, die der Tierschutz für die Parteien hat, zeigt sich schon daran, wie viel Platz sie dem Thema in ihren Programmen einräumen. Im Wahlprogramm der CDU/CSU kommt der Tierschutz schlicht nicht vor. Konkrete Absichten zum Umwelt-, Klima-, Arten- und Ressourcenschutz fehlen gleichermaßen. Mehr geht aus den Antworten der CDU/CSU auf unsere Wahlprüfsteine nicht hervor: Danach stehen die Christdemokraten für gesetzliche Vorgaben und behördliche Tierschutzkontrollen. Deren Umsetzung und Verbesserung wollen sie auf EU-Ebene einfordern. Außerdem streben sie eine Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung an.
EU ermöglicht Wegfall von Tierschutz-Kontrollen
Vor dem Hintergrund, dass von der Leyen (CDU) letztes Jahr nicht nur die überfällige Novellierung der EU-Tierschutzgesetzgebung verschob, sondern als Reaktion auf die Bauernproteste auch eine Aufweichung der Umweltauflagen und den Wegfall von behördlichen Kontrollen für kleinere Betriebe ermöglichte, ist fraglich, was von diesen Versprechungen zu halten ist. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Missstände in der Tierhaltung durch die kürzlich beschlossenen Lockerungen zunehmen werden. Aus den Antworten geht auch hervor, dass die Christdemokraten weder Bedarf für ein Verbandsklagerecht oder eine EU-Kommissar:in für Tierschutz sehen. Um das Planungsrecht zu vereinfachen, soll sogar das Verbandsklagerecht für Umweltschutzverbände fallen. Ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten lehnen die Christdemokraten ab, begrüßen aber den Vorschlag der EU-Kommission für bessere Transportbedingungen und effektivere digitale Kontrollen.
Tierversuche: CDU lehnt Ausstiegsplan ab
Um Tierleid bei der Schlachtung zu reduzieren, wollen CDU/CSU Alternativen zur CO2- und zur Wasserbadbetäubung erforschen lassen. Auf die Frage, wie die CDU/CSU eine Reduzierung der Tierbestände erreichen will, antwortet sie, die Christdemokraten stünden zur Tierhaltung. Diese sei unverzichtbar für die Kreislaufwirtschaft. Statt Ausstiegsprogrammen setzten sie auf eine Weiterentwicklung der Tierhaltung, die Tierwohlleistungen honoriert. Bei den EU-Agrarsubventionen halten CDU/CSU am System der Direktzahlungen fest. In Punkto Haustiere unterstützt die CDU/CSU eine Kennzeichnungspflicht. Eine Registrierung will sie prüfen. Eine EU-weite Positivliste für Heimtiere lehnt sie ab. Bezüglich der Reduktion von Tierversuchen begrüßen CDU/CSU die bisherigen Aktivitäten der EU, einen konkreten Ausstiegsplan und ein Verbot schwerbelastender Tierversuche lehnt sie jedoch ab, wenngleich sie letzteres überprüfen lassen will. Dem Wolf wollen die Konservativen an den Pelz, weil er nach ihrer Ansicht die Weidetierhaltung gefährdet.
SPD baut Tierschutzprofil aus
Die SPD widmet dem Tierschutz im Wahlprogramm ein eigenes Kapitel. In ihrem Programm und den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine unterstützen die Sozialdemokraten höhere Tierschutzstandards, „tierartgerechte Haltungssysteme“ und fordern ein EU-weit verbindliches Tierschutzlabel. Leidvolle Betäubungsmethoden wie die CO2-Betäubung bei Schweinen und die elektrische Wasserbadbetäubung bei Geflügel wollen sie beenden. Lebendtiertransporte in Drittstaaten sollen je nach deren Tierschutzstandard verboten werden. Außerdem unterstützt die SPD die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen sowie einer EU-Kommissar:in für Tierschutz.
Subventionen komplett an Gemeinwohl-Leistungen koppeln
Die intensive Tierhaltung mit ihren „desaströsen Konsequenzen“ will sie reduzieren und setzt sich dafür ein, dass die Eiweißstrategie mit dem One-Health-Ansatz verknüpft wird. Außerdem sprechen sich die Sozialdemokraten für eine zügige Verabschiedung eines Gesetzes für nachhaltige Ernährungssysteme aus und planen, die Vergabe von EU-Agrarsubventionen zu 100 Prozent an die Erbringung von Gemeinwohl-Leistungen zu knüpfen. Unkonkret bleibt die SPD bei der Frage, wie sie die Tierbestände abbauen will. Zur Reduzierung von Tierversuchen setzt die SPD auf einen konkreten Zeitplan, mehr Förderung für tierfreie Verfahren, eine schnellere Anerkennung und dass die Nutzung existierender humanspezifischer Methoden verpflichtend ist.
SPD will schwerbelastende Tierversuche verbieten
Darüber hinaus spricht sich die SPD für ein Verbot schwerbelastender Tierversuche und eine striktere Umsetzung des bestehenden Verbots von Tierversuchen im Rahmen der Kosmetikverordnung aus. Auf die Frage, ob sich die Sozialdemokraten für eine Positivliste für Heimtiere einsetzen, die bestimmt, welche Tiere gehalten und gehandelt werden dürfen, bekamen wir keine eindeutige Antwort. Klar ist hingegen ihre Haltung zu einer verpflichtenden Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden: Dies unterstützt die Europa-SPD.
FDP: Markt vor Tierschutz
Dass der Tierschutz für die FDP keine große Rolle spielt, wird bereits darin deutlich, dass die Liberalen als einzige der befragten Parteien keine unserer Fragen beantwortet haben. Im FDP-Programm kommt der Tierschutz nur in Verbindung mit der Wirtschaft vor. Dort heißt es: „Wir wollen nicht, dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb brauchen wir europaweite Mindeststandards für den Tierschutz, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern.“ Da fragt sich, was für ein Tierschutzniveau das sein soll, dem alle EU-Staaten zustimmen und das auch den Tierhalter:innen genehm ist. Grundsätzlich ist eine Angleichung des Tierschutzniveaus innerhalb der EU notwendig. Doch nicht, wie hier anklingt, auf einem niedrigen Level.
FDP will Laborfleisch zulassen
Positiv ist die Technologieoffenheit der FDP in Bezug auf die Zulassung von In-vitro-Fleisch. Grundsätzlich sollen sich, nach dem Willen der Liberalen, Land- und Forstwirtschaft mehr am Markt orientieren. Die EU-Subventionen will die FDP sukzessive abbauen. Das bedeutet jedoch auch, dass höhere Tier-, und Umweltstandards oder Gemeinwohl-Leistungen, wie die Wiedervernässung von Mooren zur Bindung von CO2, auch nicht gefördert werden. In Punkto Artenschutz spricht sich die FPD für die Einführung von Biodiversitätszertifikaten nach dem Vorbild Australiens aus. Allerdings ist dieser Zertifikate-Handel bezüglich seiner Wirkung höchst umstritten. In die Förderung der Artenvielfalt beziehen die Liberalen den Wolf nicht ein, seinen Schutzstatus wollen sie senken.
Grüne wollen Tierschutz als Gemeinschaftsziel verankern
Konkreter sind die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen: Sie wollen den Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel verankern, ihn mit EU-Mitteln fördern und die Mitgliedstaaten verpflichten, den Schutz der Tiere in ihre GAP-Strategiepläne zu übernehmen. Außerdem unterstützen sie die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen sowie „eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in der EU-Kommission“. Neben umfangreichen Maßnahmen für Natur-, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz setzen sich die Grünen für bessere Tierschutzgesetze auf EU-Ebene, für eine verbindliche Haltungskennzeichnung, mehr Kontrollen, die Durchsetzung bestehender Regelungen und höhere Tierschutzstandards bei Handelsabkommen ein.
Abbau der Tierbestände und Ende der Käfighaltung
Statt der industriellen Tierhaltung setzen sie auf eine flächengebundene ökologische Tierhaltung und den Abbau der Tierbestände. Ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten unterstützen sie nicht explizit, wollen jedoch Transporte auf acht Stunden begrenzen und Fahrten in schwer kontrollierbare Regionen unterbinden. Mit Zertifizierungen oder Handelsabkommen wollen sie erreichen, dass die Standards in den Zielländen bei Haltung, Schlachtung und Tiertransporten denen der EU entsprechen. Außerdem unterstützen sie das Ende der Käfig- und der Kastenstandhaltung der Pelztierhaltung.
Planetary-Health-Ansatz bei Ernährung
Bezüglich der Agrarsubventionen streben sie eine grundsätzliche Reform an, die primär ökologische und soziale Leistungen für das Gemeinwohl fördert. Außerdem planen sie bessere Kontrollen und humanere Betäubungsmethoden bei der Schlachtung. Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme wollen sie die Transformation in Richtung des Planetary-Health-Ansatzes beschleunigen. Außerdem wollen die Grünen die pflanzenbasierte Ernährung stärker fördern, indem sie die ernährungsbezogenen EU-Förderprogramme klimagerecht umstellen, die Rahmenbedingungen für pflanzliche Lebensmittel durch die Förderung von Forschung und Markteinführung verbessern, das Angebot pflanzlicher Produkte vergrößern und den Zugang zu ihnen erleichtern. Außerdem sprechen sie sich für eine Eiweißstrategie mit effizienten Zulassungsverfahren aus, die den Selbstversorgungsgrad bei Gemüse, Nüssen und pflanzlichen Proteinen erhöht.
Tierversuchsfrei: Entwicklung, Anerkennung und Anwendung beschleunigen
In Punkto Tierversuchen setzen die Grünen auf einen konkreten Ausstiegsplan. Experimente für Kosmetik wollen sie beenden, die Zahl der Versuche in Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung reduzieren und den Einsatz von Tieren für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo möglich stoppen. Entwicklung, Anerkennung und Anwendung tierfreier Methoden wollen sie stärken und beschleunigen. Die Frage nach einem Verbot schwerbelastender Tierversuche beantworten sie nicht eindeutig. Um Einführung und Haltung von Wildtieren zu begrenzen, unterstützen die Grünen eine EU-weite Positivliste für Heimtiere. Außerdem wollen sie sich für eine EU-weite Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen einsetzen.
Linke plant Leitbild für zukünftige Tierhaltung
Auch die Linke gibt dem Tier-, Arten- und Klimaschutz viel Raum in ihrem Wahlprogramm. Klimaschutz und den ökologischen Umbau der Industrie bezeichnet sie als Kern ihrer Politik. Dabei setzt sie jedoch nicht auf den Green Deal, den sie als „grünen Kapitalismus“ bezeichnet, sondern auf eine Industriepolitik, die klimafreundliche Technologien fördert. Sie will nicht nur die EU-Tierschutzgesetzgebung umfassend reformieren und sich für ein höheres Schutzniveau, mehr Kontrollen und eine bessere Verfolgung von Tierschutzvergehen einsetzen, sondern ein Leitbild für die zukünftige Tierhaltung entwerfen, das Tiere nicht nur als Mittel zum Profit sieht. Neben der Einführung einer Kommissarin für Tierschutz und der Tierschutz-Verbandklage will sie die Käfighaltung beenden, Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und Transporte in Drittstaaten verbieten. Tierquälerische Schlachtmethoden will sie beenden und Videodokumentationen in Schlachthöfen einführen.
Tierhaltung: Linke will Ausstieg fördern
Die EU-Agrarpolitik soll nach dem Willen der Linken nach sozialen, ökologischen und Gemeinwohl-Kriterien umgebaut werden. Sie unterstützt zudem die Einführung eines Gesetzes für nachhaltige Ernährungssysteme und eine Steigerung des Verzehrs pflanzlicher Eiweiße. Außer der Tierschutzpartei ist die Linke die einzige der analysierten Parteien, die Ausstiegsprogramme aus der Tierhaltung unterstützt. In Bezug auf Tierversuche spricht sich die Linke für einen konkreten Ausstiegsplan mit verbindlichen Zielen und die Bevorzugung tierfreier Methoden aus. Schwerbelastende Versuche will sie verbieten. Die Linke unterstützt eine EU-weite Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen sowie eine Positivliste für Heimtiere. Außerdem spricht sie sich für ein Verbot der Freizeitjagd und der Jagd auf bestimmte Wildtiere aus und will den illegalen Tierhandel bekämpfen. Delfinarien und Wildtiere in Zirkussen will sie verbieten und die Haltungsstandards in Zoos verbessern.
Tierschutzpartei für pflanzenbasierte Agrarwende
Das 49-seitige Wahlprogramm der Tierschutzpartei folgt dem Motto des EU-Kandidaten Sebastian Everding. Danach ist eine nachhaltige Zukunft für Europa und alle Lebewesen nur durch mehr Tier- und Umweltschutz möglich. Um die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft zu reduzieren, strebt die Tierschutzpartei eine pflanzenbasierte Agrarwende ein. Sie will Flächen renaturieren und die EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen. Außerdem verfolgt sie den Ausstieg aus der Massentierhaltung sowie die Schaffung eines EU-Kommissariats für Tierrechte. Tiertransporte, Tierversuche, Jagd und Pelzfarmen will die Partei beenden. Da es für die Kleinstparteien, wie die Tierschutzpartei, die 2019 auf 1,4 Prozent kam, bei dieser Europawahl noch keine Sperrklausel geben soll, haben auch diese eine Chance auf einen Sitz im Europaparlament.
Fazit: Tier- und Klimaschutz muss zurück auf die Agenda
Während CDU und FDP den Tierschutz den Interessen der Wirtschaft unterordnen, hat die SPD ihr Tierschutzprofil deutlich ausgebaut. Dies zeigt auch der Blick auf unsere Tabelle, in der wir die Tierschutzpläne der Parteien farblich markiert haben. Am ambitioniertesten sind die Tierschutzpläne von Grünen, Linke und der Tierschutzpartei. Der Lackmustest, ob den Parteien der Schutz von Tieren, Klima und Umwelt wichtig ist, ist die Frage, ob sie den Green Deal unterstützen. Warum? Der Green Deal ist verknüpft mit der Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung, einem verbindlichen Klimaziel für den Landwirtschaftssektor und der Schaffung eines Rechtsrahmens für nachhaltige Ernährungssysteme.
Nutzen Sie Ihre Stimme – für den Schutz von Tieren, Klima und Umwelt
Doch die Wahlprognosen lassen sich nicht beschönigen. Die Parteien mit einem ausgesprochenen Tierschutzprofil liegen aktuell hinten, während konservative und ultrarechte Parteien auf dem Vormarsch sind. Eine Auswertung ergab, dass die rechtsextreme Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), die die drittstärkste Kraft im Europaparlament werden könnte, grüne Gesetze routinemäßig ablehnt. Bei dieser EU-Wahl steht viel auf dem Spiel. Nicht nur in Bezug auf den Tierschutz. Die Zusammensetzung von EU-Kommission und Parlament wird darüber entscheiden, ob die EU am Green Deal festhält und ihre ambitionierten Pläne für mehr Tier-, Klima-, Umwelt- und Artenschutz umsetzt. Es geht ums Ganze. Deswegen nutzen Sie Ihre Stimme – für den Schutz von Tieren, Klima und Umwelt und für die Rettung der Demokratie.
Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.
- Hier können Sie sich die Antworten der Parteien auf unsere Fragen und die Wahlprüfsteine der Eurogroup herunterladen: CDU, SPD, Grüne, Linke
- Hier können Sie sich die Wahlprogramme der Parteien herunterladen: CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Tierschutzpartei
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