Am 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das nächste Europäische Parlament (EP). Die Wahl ist bedeutsam für den Tierschutz, denn das EP ist für die Gesetzgebung zuständig, die Haltung, Schlachtung und Transport von Tieren regelt. Um den Wähler:innen einen Überblick über die Tierschutz-Pläne der Parteien zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte Wahlprüfsteine für die gängigen demokratischen Parteien erstellt und deren Wahlprogramme analysiert. Eine schnelle Übersicht liefert eine farblich markierte Tabelle.
Die Bedeutung, die der Tierschutz für die Parteien hat, zeigt sich schon daran, wie viel Platz sie dem Thema in ihren Programmen einräumen. Im Wahlprogramm der CDU/CSU kommt der Begriff „Tierschutz“ nicht vor. Aus den Antworten auf die 16 Wahlprüfsteine geht hervor, dass die Christdemokraten weder Bedarf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen noch für ein EU-Kommissariat für Tierschutz sehen. Stattdessen wollen sie die Tierhaltung weiterentwickeln und Tierwohlleistungen honorieren. Ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten lehnen CDU/CSU ab, ebenso wie einen konkreten Ausstiegsplan und ein Verbot schwerbelastender Tierversuche.
SPD baut Tierschutzprofil aus
Die SPD widmet dem Tierschutz in ihrem Wahlprogramm ein eigenes Kapitel. Die Sozialdemokraten wollen die Tierschutzstandards erhöhen und unterstützen die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen sowie ein EU-Kommissariat für Tierschutz. Die intensive Tierhaltung mit ihren „desaströsen Konsequenzen“ wollen sie reduzieren und setzen sich dafür ein, dass die EU-Eiweißstrategie mit dem One-Health-Ansatz verknüpft wird. Außerdem spricht sich die SPD für eine zügige Verabschiedung eines Gesetzes für nachhaltige Ernährungssysteme aus und plant, die Vergabe von EU-Agrarsubventionen zu 100 Prozent an die Erbringung von Gemeinwohl-Leistungen zu knüpfen. Zur Reduzierung von Tierversuchen setzt die SPD auf einen konkreten Zeitplan, mehr Förderung für tierfreie Verfahren und ein Verbot schwerbelastender Versuche.
Grüne: Tierschutz als Gemeinschaftsziel verankern
Umfangreich sind die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen: Sie wollen den Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel verankern, ihn mit EU-Mitteln fördern und die Mitgliedstaaten verpflichten, den Schutz der Tiere in ihre GAP-Strategiepläne zu übernehmen. Außerdem unterstützen sie die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen sowie ein EU-Kommissariat für Tierschutz. Neben umfangreichen Maßnahmen für Natur-, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz, setzt sich die Partei für bessere Tierschutzgesetze auf EU-Ebene, für eine verbindliche Haltungskennzeichnung, mehr Kontrollen und die Durchsetzung bestehender Regelungen ein. Bezüglich der Agrarsubventionen streben die Grünen eine grundsätzliche Reform an, die primär ökologische und soziale Leistungen für das Gemeinwohl fördert. Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme wollen sie die Transformation in Richtung des Planetary-Health-Ansatzes beschleunigen und eine pflanzenbasierte Ernährung stärker fördern. In Punkto Tierversuche setzen die Grünen auf einen konkreten Ausstiegsplan.
FDP: Markt vor Tierschutz
Dass der Tierschutz für die FDP keine große Rolle spielt, wird bereits darin deutlich, dass die Liberalen als einzige der befragten Parteien keine Wahlprüfsteine beantwortet haben. Im FDP-Programm kommt der Tierschutz nur in Verbindung mit der Wirtschaft vor. Dort heißt es, die FDP wolle verhindern, dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil führten. Deshalb seien europaweite Mindeststandards für den Tierschutz nötig, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überforderten. Land- und Forstwirtschaft sollen sich mehr am Markt orientieren. Die EU-Agrarsubventionen will die FDP sukzessive abbauen. Positiv ist die Technologieoffenheit der FDP in Bezug auf die Zulassung von In-vitro-Fleisch.
Linke plant Leitbild für zukünftige Tierhaltung
Auch die Linke gibt dem Tier-, Arten- und Klimaschutz viel Raum in ihrem Wahlprogramm. Sie will nicht nur die EU-Tierschutzgesetzgebung umfassend reformieren und sich für ein höheres Schutzniveau, mehr Kontrollen und eine bessere Verfolgung von Tierschutzvergehen einsetzen, sondern auch ein Leitbild für die zukünftige Tierhaltung entwerfen. Außer der Tierschutzpartei ist die Linke die einzige der analysierten Parteien, die Ausstiegsprogramme aus der Tierhaltung unterstützt.
Tierschutzpartei für pflanzenbasierte Agrarwende
In ihrem 49-seitigen Wahlprogramm verfolgt die Tierschutzpartei den Ausstieg aus der Massentierhaltung und eine pflanzenbasierte Agrarwende. Sie plant die Schaffung eines EU-Kommissariats für Tierrechte. Tiertransporte, Tierversuche, Jagd und Pelzfarmen will die Kleinstpartei beenden. Da es für die Kleinstparteien, wie die Tierschutzpartei, die 2019 auf 1,4 Prozent kam, bei dieser Europawahl noch keine Sperrklausel geben soll, haben auch diese eine Chance auf einen Sitz im Europaparlament.
Fazit: Tier-, Umwelt- und Klimaschutz muss auf die Agenda
Während CDU und FDP den Tierschutz den Interessen der Wirtschaft unterordnen, hat die SPD ihr Tierschutzprofil deutlich ausgebaut. Am ambitioniertesten sind die Tierschutzpläne von Grünen, Linken und der Tierschutzpartei. Der Lackmustest, ob den Parteien der Schutz von Tieren, Klima und Umwelt wichtig ist, besteht nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte darin, ob die Parteien den Green Deal der EU unterstützen. Denn dieser ist verknüpft mit der Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung, einem verbindlichen Klimaziel für den Landwirtschaftssektor und der Schaffung eines Rechtsrahmens für nachhaltige Ernährungssysteme. Doch nach den Wahlprognosen liegen die Parteien mit einem ausgesprochenen Tierschutzprofil deutlich hinter Konservativen und Ultrarechten. Der Tierrechtsverband ruft deswegen alle Wählerinnen und Wähler auf, am 9. Juni ihre Stimme für den Schutz von Tieren, Klima und Umwelt zu nutzen.
Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.
Ausführliche Hintergrundinformationen, Wahlprüfsteine und eine Übersichtstabelle finden Sie in unserem EU-Wahl-Special unter: www.tierrechte.de
- Hier können Sie sich die Antworten der Parteien auf unsere und die Wahlprüfsteine der Eurogroup herunterladen: CDU, SPD, Grüne, Linke
- Hier können Sie sich die Wahlprogramme der Parteien herunterladen: CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Tierschutzpartei
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Pressestelle Menschen für Tierrechte:
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Tel: 02252/830 12 10
www.tierrechte.de
www.ausstieg-aus-der-tierhaltung.de
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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Ernährungs- und Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion. Mit dem Projekt Ausstieg aus der Tierhaltung zeigt er Landwirt:innen Alternativen auf, wie sie auch ohne sogenannte Nutztiere erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können. Um tierversuchsfreie Methoden voranzubringen, veröffentlicht der Verband das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Außerdem unterstützt der Verband das tierschutzkonforme Stadttaubenmanagement und gibt mehrmals im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.