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Politik, Pressemitteilungen, Wahlen Bund und Länder

18. März 2024: Verbot der Käfighaltung: Tierschutzorganisationen verklagen die EU wegen Nichtumsetzung

Heute, am 18. März 2024, hat das Bürgerkomitee der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ (ECI) eine wegweisende Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Tierschutzorganisationen werfen der EU-Kommission vor, ihre Verpflichtung, das Ende der tierquälerischen Käfighaltung einzuleiten, nicht eingehalten zu haben. Mit der Bürgerinitiative forderten über 1,4 Millionen EU-Bürger:innen ein […]

Europawahl 2024

Die Tiere haben keine Wahl – aber wir!

Am 9. Juni 2024 können die EU-Bürger:innen ihre Vertreter:innen für das EU-Parlament für die nächsten fünf Jahre wählen. Diese Wahl ist richtungsweisend. Nicht nur in Bezug auf den Tierschutz. Die Zusammensetzung von EU-Kommission und Parlament wird darüber entscheiden, ob die EU am Green Deal festhält und ihre ambitionierten Pläne für […]

Politik, Pressemitteilungen

15. März 2024: Offener Brief: Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten sicherstellen

Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, die Handlungsmöglichkeiten der Landestierschutzbeauftragten nicht zu beschneiden Wie aus Landtagsdebatten des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt wurde, beabsichtigt das Justizressort die Kompetenzen der Landestierschutzbeauftragten massiv einzuschränken. In einem Offenen Brief fordert das Bündnis für Tierschutzpolitik den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai […]

Allgemein, Tierrechte

In Berlin droht Tierschutz-Kahlschlag

Etwa ein Jahr nachdem die schwarz-rote Koalition im Berliner Senat die Arbeit aufgenommen hat, zeichnet sich ein Tierschutz-Kahlschlag ab. Wichtige Vorhaben, die unter der rot-rot-grünen und der rot-grünen Vorgänger-Regierungen auf den Weg gebracht wurden, sollen unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eingestampft oder zurückgenommen werden. So hat Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg […]

Missstände beim Vollzug, Pressemitteilungen, Tierrechte

07. März 2024: Tierschutzgesetz-Novelle darf nicht abgeschwächt werden

Menschen für Tierrechte warnt davor, die Verbesserungen auf Druck von Wirtschaft und Wissenschaft zurückzunehmen Der Referentenentwurf des Tierschutzgesetzes (TierSchG) sorgt derzeit für Diskussionen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die geplanten Verbesserungen, fordert in seiner Stellungnahme jedoch deutlich weitergehende Regelungen. Gleichzeitig laufen Wissenschaftsverbände und Agrarlobby Sturm gegen schärfere Strafen für […]

Allgemein, Tierversuche

Keine Lösung: Gerichte sollen über Tierversuche in Bremen entscheiden

Die in Bremen laufenden Gerichtsverfahren zeigen das Grundproblem bei der Genehmigung von Tierversuchen. Aktuell sind die Genehmigungsbehörden darauf angewiesen, dass die Antragsteller die Notwendigkeit eines Versuchs begründen. Mit dem Ergebnis, dass fast alle Versuche genehmigt werden. Wenn eine Behörde, wie im Falle von Bremen, sich weigert, die hochbelastenden Affenversuche des […]

Allgemein, Industrielle Tierhaltung, Interviews, Politik

Interview: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schweinehaltung ist überfällig!“

Interview zur angekündigten Zurücknahme des Normenkontrollantrag Im Jahr 2019 hatte das damals noch rot-rot-grün regierte Berlin einen vielbeachteten Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung eingereicht. Der Grund: Berlin hielt wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit der Verfassung und dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Ein Jahr […]

Allgemein, Industrielle Tierhaltung, Pressemitteilungen

26. Februar 2024: Offener Brief an FDP-Spitze: Blockade bei Einführung des Tierschutzcents beenden

Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert die Liberalen auf, der Einführung einer mengenbezogenen Steuer auf Fleisch zuzustimmen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will mit dem Tierschutzcent eine Steuer auf Fleisch einführen, um den tiergerechten Umbau der Ställe zu finanzieren. Die FDP lehnt dies ab, obwohl sich alle Beratergremien dafür aussprechen und die […]

Allgemein, Pressemitteilungen, Stadttauben

19. Februar 2024: Taubentötung in Limburg rechtswidrig: Tierschutzorganisationen beauftragen Rechtsgutachten

Limburger Landrat irrt in Taubenfrage – Universitätsprofessor des öffentlichen Rechts wird in Kürze Gutachten zur Rechtsfrage erstellen Die Stadt Limburg hatte Ende 2023 für die Massentötung von Tauben in der Limburger Innenstadt gestimmt. Heute beraten die Stadtverordneten in einer Sondersitzung, ob ein Bürgerentscheid folgt oder die Stadt ihren Beschluss zur […]

Allgemein, Pressemitteilungen, Wahlen Bund und Länder

01. Februar 2024: Ihre Stimme für die Tiere: Start der Tierschutz-Kampagne für die EU-Wahl

Menschen für Tierrechte appelliert an alle Wähler:innen, möglichst viele EU-Abgeordnete für den Tierschutz zu gewinnen Am 9. Juni 2024 können die Bürger:innen der Europäischen Union (EU) ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und ihre Vertreter:innen für das Europäische Parlament wählen. Diese tragen die Verantwortung für die Gestaltung der Politik und die Entscheidungen […]